Cannabis in Europa - Was bringt das Wahljahr 2024?

Der Status Quo: Wie steht es um Cannabis in Europa?

Seit einigen Jahren ist in Europa ein zunehmender gesellschaftlicher und politischer Wandel im Umgang mit Cannabis zu beobachten. Nicht nur in Deutschland wurden legislative Schritte unternommen, um einer besseren Versorgung mit medizinischem Cannabis, einer gesellschaftlichen Entstigmatisierung oder gar einer Legalisierung des Cannabis zu Genusszwecken näher zu kommen. Das bisher deutlichste Zeichen setzte Ende 2021 Malta, das als erstes EU-Mitgliedsland den Eigenanbau und den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken legalisierte. 2023 folgte Luxemburg mit einem Gesetz, das den privaten Konsum und Anbau von Cannabis künftig erlaubt.

Währenddessen hat die Drogenpolitik auch in anderen Ländern auf dem europäischen Kontinent langsam Schritte in Richtung der Legalisierung getätigt: So wurden in den Niederlanden und in der Schweiz im vergangenen Jahr Pilotprojekte gestartet, die den lizenzierten Verkauf von kontrolliertem Cannabis aus heimischem Anbau in einzelnen Städten erproben. In den Niederlanden will man damit dem wachsenden Schwarzmarkt entgegenwirken und sich einer späteren regulierten Legalisierung nähern. Die Schweiz nutzt die wissenschaftlich begleiteten Modellversuche, um Grundlagen für den Diskurs über eine zukünftige Cannabispolitik zu schaffen. Gleichzeitig wird in Frankreich zwar weniger über eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken diskutiert, dafür hat die Regierung im Oktober 2023 jedoch beschlossen, medizinisches Cannabis künftig in das Sozialbudget aufzunehmen. Damit werden Cannabisarzneimittel erstmals in den allgemeinen französischen medizinischen Rahmen integriert und der Zugang für Patient:innen erleichtert.

Was ist 2024 zu erwarten – und was nicht?

Vor dem Hintergrund dieser Meilensteine beginnt das Jahr 2024 spannend. Noch im Februar wird die angekündigte Verabschiedung des ersten deutschen Cannabisgesetzes erwartet. Nach regierungsinternen Unstimmigkeiten gaben die Fraktionsvorsitzenden Anfang des Monats bekannt, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann. Sollte das Gesetz im Frühjahr in Kraft treten, könnte es aufgrund der zentralen politischen Rolle Deutschlands in der EU als Katalysator für eine Veränderung der europaweiten Drogenpolitik wirken.

Allerdings ist die Reform in Deutschland nur eine unter vielen Veränderungen: Tschechien, das den Konsum bereits 2010 entkriminalisiert hatte, beschloss 2023 einen neuen Plan zur Bekämpfung von Drogensucht – und in diesem Kontext auch die Freigabe von Cannabis. Im Januar 2024 legte die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor, allerdings noch ohne gesetzlichen Rahmen für einen regulierten Markt. Der vorgelegte Plan ist Teil eines größeren, mehrstufigen Vorhabens, an dessen Ende ein gesetzlich regulierter legaler Markt steht, der jedoch in einem späteren Entwurf eingebracht werden soll. Dennoch signalisiert der Vorstoß, dass nicht nur in Deutschland mit Eifer an neuen drogenpolitischen Perspektiven gearbeitet wird.

Medizinalcannabis ist ein eigener Regelungsbereich, wird aber in der Cannabisregulierung in der Regel deutlich vor nicht-medizinischem Cannabis berücksichtigt. So beschloss das ukrainische Parlament Ende 2023 die Legalisierung von Medizinalcannabis mit nur sehr geringer medialer Vorberichterstattung in Europa. Hintergrund ist die Notwendigkeit, den medizinischen Bedarf im Land besser decken zu können, insbesondere mit Blick auf die Behandlung von verwundeten Soldat:innen. Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten könne das Gesetz nach sechs Monaten in Kraft treten.

Cannabis in Europa – in Zukunft nicht nur auf Länderebene?

Die bisherigen Entwicklungen zeigen einen deutlichen Wandel in der europaweiten Cannabis-Debatte: hin zu einer breiteren gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz, einer besseren, patientenorientierten Versorgung und einer progressiven Drogenpolitik. Je nach Ausgang der Wahlen könnten neue Konstellationen im Europäischen Parlament diese Dynamik auf die europäische politische Bühne heben und damit einen Wendepunkt in der Debatte begünstigen.

Welche Rolle Cannabis im Wahlkampf spielen wird, ist allerdings noch unklar. Auch wenn die Parteien vereinzelt bereits eine Neuausrichtung in ihren Programmen gefordert haben, spricht vieles dafür, dass etwa Fragen der Sicherheitspolitik die Debatten dominieren werden. Auch die weitere Entwicklung der Cannabis-Gesetzgebung in den einzelnen Ländern bleibt abzuwarten. Unbestritten ist jedoch, dass in vielen Teilen Europas der politische Wille zu einer progressiveren Cannabispolitik zu beobachten ist, die sich in Zukunft nicht mehr nur auf Gesetzesvorhaben innerhalb der einzelnen Länder beschränken wird.

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Jakob Sons

Gründer von Cansativa

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Gründer von Cansativa


Cannabis Wendepunkte: Was bringt 2024?

Ein erster Überblick: Das Jahr beginnt mit vielen offenen Fragen

Das Jahr 2024 steht bisher ganz im Zeichen der mit Spannung erwarteten Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Zwar entspricht der aktuelle Entwurf des Cannabisgesetzes nicht den in den Koalitionsverhandlungen vorgestellten Plänen, dennoch wäre die Verabschiedung ein großer Schritt zur weiteren Entstigmatisierung von Cannabis. Nach der ersten Lesung und der Einarbeitung der Änderungen aus dem parlamentarischen Prozess, sind die nächsten erwarteten Schritte nun die 2. und 3. Lesung im Bundestag. Dort wird sich zeigen, inwieweit sich die in der Zwischenzeit besprochenen Änderungen im Abstimmungsentwurf wiederfinden.

Sollte das CanG, wie derzeit noch geplant, zum 1. April in Kraft treten, wäre dies ein starkes Signal an die Patient:innen sowie an Industrie und Fachkreise. Die Entwicklungen auf legislativer Ebene werden jedoch weiterhin von einer anhaltenden Debatte über die Risiken und Umsetzungsmöglichkeiten des Vorhabens überschattet, so dass auch jetzt im Januar noch viele Fragen über die nächsten Schritte der Cannabisreform offen sind. Während das CanG als „erste Säule“ wichtige Weichen stellt, ist bisher nur sehr wenig von einer baldigen Umsetzung professioneller Lieferketten im Sinne der kommerziellen Abgabe zu spüren.

Sieben Jahre Medizinalcannabis: Auch hier bringt 2024 Veränderung

Gleichzeitig wird das Jahr 2024 nicht nur im Sinne einer allgemeinen Legalisierung, sondern auch hinsichtlich Medizinalcannabis einen Wendepunkt darstellen. Nach sieben Jahren könnten sich große Veränderungen für Cannabis als Medizin ergeben: In der bisher bekannten Variante des CanG wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgelöst. Das könnte nicht nur einen großen Beitrag zur Entstigmatisierung leisten, sondern wird durch den Wegfall einiger Vorschriften zur BtM-Dokumentation oder -Lagerung auch erwartbar zu einer Entlastung von Apotheken und verschreibenden Ärzt:innen führen. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass es für Patient:innen deutlich leichter werden wird, Zugang zu einer Cannabistherapie zu erlangen. Hier besteht eine große Chance, die Lücke zwischen den Patient:innen, die aktuell bereits Zugang zu einer Cannabistherapie haben, und denen, für deren Leiden eine Cannabistherapie eine Chance darstellt, zu schließen.

Cannabisreformen beschränken sich nicht auf das Cannabisgesetz und auch nicht auf die beiden Reformvorhaben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach so sichtbar im Bild der zwei Säulen beschrieben hat. Eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Kostenübernahme durch die Krankenkassen steht noch aus. Damit wird das Ringen um die Kostenerstattung für Patient:innen und die damit verbundenen Risiken einer Verschreibung für Ärzt:innen adressiert. Beides sind längst überfällige Veränderungen, die nicht nur eine bürokratische Hürde nehmen, sondern auch ein großes Stück Unsicherheit aus der Verordnung von Medizinalcannabis nehmen würden.

Die Reformen zeigen: Fachpolitik bedeutet Auge fürs Detail.

Dies zeigt sich in den weitreichenden Veränderungen, die selbst kleine Anpassungen in den Reformen mit sich bringen können. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es möglich, dass der Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland in Zukunft nicht mehr in gleicher Art wie bisher mengen- oder produktbeschränkt sein wird. Welche Auswirkungen diese Veränderung mittelfristig auf den Import von Medizinalcannabis haben wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Insgesamt erscheint eine Erleichterung der Produktion allerdings wie ein gutes Zeichen im Sinne stabiler Lieferketten und sicherer Produktinnovation.

Dennoch gilt bis heute: Der Zugang zu einer cannabisbasierten Therapie gestaltet sich für viele Patient:innen weiterhin oftmals schwierig und muss dringend vereinfacht werden. Kommt eine solche Therapie in Betracht, bedarf es vor allem eines umfassenden Informationsangebots sowie einer transparenten und vorurteilsfreien Beratung über die jeweiligen Vor- und Nachteile durch Fachpersonal. Sowohl im Gesundheitswesen als auch bei den Patient:innen muss mehr Klarheit über die therapeutischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und Erwartungen müssen Politik, Gesellschaft und Industrie in diesem Jahr noch intensiver an einem Strang ziehen, um weitere Verbesserungen für Patient:innen zu erwirken und ihre Situation nachhaltig zu festigen. Nur so können zukünftig Versorgungsprobleme effizient gelöst, die Weichen für Produktinnovationen gestellt und Patient:innen erfolgreich behandelt werden.

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Gründer von Cansativa

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Therapie mit Herausforderungen: Medizinalcannabis auf dem Weg der Entstigmatisierung

Skepsis gegenüber der Therapie: problematisiert, stigmatisiert und unterschätzt

Obwohl sich die Situation seit Beginn der Gesetzgebung verbessert hat, sind Patient:innen und Ärzt:innen immer noch mit sozialen und institutionellen Stigmata gegenüber Cannabis als Medizin konfrontiert. So berichten Betroffene häufig von unangenehmen Kommentaren, Unverständnis oder sogar Problemen im Zusammenhang mit der Polizei, da die Einnahme von medizinischem Cannabis trotz gesetzlicher Zulassung immer noch mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird.

Auch den verschreibenden Ärzt:innen sowie den ausgebenden Apotheken wird oft mit Misstrauen begegnet. Andere Mediziner:innen hingegen befürchten ein Sicherheitsrisiko oder fühlen sich nicht ausreichend informiert und lehnen die Verschreibung von Medizinalcannabis ab. Hinzu kommen der hohe Zeitaufwand für die Beantragung der kassenärztlichen Genehmigung von Medizinalcannabis, die aber notwendig für die Kostenübernahme ist. Anders als bei einer Vielzahl anderer Medikamente muss diese Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse vor der Verschreibung ausgestellt werden. Liegt keine Kostenübernahme vor, kann das Medikament nicht zu Lasten der GKV abgerechnet werden. Dies fällt meist erst in der Apotheke auf. Dann bleibt den Patient:innen nur die Möglichkeit, die Kosten selbst zu tragen. Außerdem besteht unter Ärzt:innen bisweilen die Sorge vor Regressen durch die GKV. Dies ist zumindest theoretisch denkbar, wenn eine Kostenübernahme zwar vorliegt, die Verordnung jedoch einer sog. Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die kassenärztlichen Vereinigungen nicht standhält.

Gleichzeitig wird die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels sowohl in Fachkreisen als auch in der breiten Öffentlichkeit immer wieder in Frage gestellt. Warnende Aussagen medizinischer Expert:innen über die Risiken des nichtmedizinischen Konsums verstärken die Skepsis in der Öffentlichkeit zusätzlich. Aufgrund der Einstufung von Medizinalcannabis als Betäubungsmittel und dessen Verortung im BtMG dürfen Produzenten zugleich nicht öffentlich über das Arzneimittel und seine Wirkstoffe aufklären. Dies hat zur Folge, dass auch keine Therapieempfehlung ausgesprochen werden kann. All diese Gründe führen dazu, dass es aktuellen wie potenziellen Patient:innen oft an fundierten, öffentlich zugänglichen Informationen oder gar einer vorurteilsfreien medizinischen Beratung fehlt.

Die damit einhergehende Tabuisierung der Behandlung begünstigt wiederum die Aufrechterhaltung bestehender Vorurteile und führt zu einer anhaltenden Unterschätzung der therapeutischen Wirksamkeit von Cannabis. In Fachkreisen trägt dies zu einer geringeren Akzeptanz für breit angelegte klinische Studien oder eine umfassende Lehre an Universitäten bei, sodass Vorurteile auch im medizinischen Feld nur schwer abzubauen sind. Die grundsätzlich kritische Haltung des deutschen Gesundheitssystems sowie die fehlende Lehre an Universitäten zu dem Thema führt dazu, dass medizinisches Cannabis noch lange nicht in dem Maße Anwendung findet, in dem es aus therapeutischer Perspektive sinnvoll wäre.

Strategien gegen Vorurteile: Forschung und Kommunikation

Eine höhere Dichte an breit angelegten klinischen Forschungsergebnissen könnte den Zweifeln an der Wirksamkeit entgegenwirken und Cannabis als Arzneimittel stärker etablieren. Dem stehen derzeit jedoch noch einige Hindernisse im Weg: Einerseits muss Forschung finanziell gefördert werden; jedoch haben gerade große Pharmaunternehmen kein großes Interesse an Studien mit Cannabis. Die Cannabisbranche selbst hingegen hat keine Gelder in dieser Höhe zur Verfügung. Eine Lösung wäre die Finanzierung von großen Forschungsvorhaben durch öffentliche Mittel, was jedoch eine politische Entscheidung bleibt.

In den letzten Jahren wurden bedeutende Fortschritte im Bereich der Forschung erzielt, und es wurden zunehmend mehr Studien veröffentlicht: Beispielsweise die Begleiterhebung des BfArM zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln, aber auch den Einsatz von cannabinoiden Arzneimitteln bei Suchterkrankungen, ihre Auswirkung auf die Lebensqualität von Patienten oder auch die Effektivität von Schmerztherapien mit Medizinalcannabis. Hierbei ist die Aufklärung der Fachkreise auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen entscheidend, damit Cannabis langfristig als gleichwertige Therapieoption akzeptiert wird. Ebenso bedarf es einer sensiblen Kommunikation, um individuelle Vorbehalte in Apotheken oder bei Ärzt:innen abzubauen.

Schließlich ist auch die Debatte um die aktuellen Cannabisreformen nur bedingt förderlich für die Akzeptanz von Medizinalcannabis in der Öffentlichkeit. Die zunehmende Polarisierung im Diskurs um nichtmedizinisches Cannabis führt auch in der medizinischen Debatte zu verhärteten Fronten; diese erhöhte Aufmerksamkeit ermöglicht eine neue Form der öffentlichen Kritik und häufig werden beide Konsumzwecke in der Argumentation vermischt. Für eine ausreichende Sensibilität im Umgang mit Medizinalcannabis ist daher in der öffentlichen Diskussion eine klare Trennung der beiden Themenfelder notwendig.

Auf dem Weg zu einer breiteren medizinischen und wissenschaftlichen Akzeptanz

Es ist noch ein weiter Weg, bis Medizinalcannabis die gleiche Akzeptanz genießt wie andere medizinische Wirkstoffe. Gleichzeitig lässt sich beobachten, wie sich die institutionelle, aber auch die wissenschaftliche Meinung ändern: Das zeigen etwa die Legalisierung von Medizinalcannabis in verschiedenen Ländern, aber auch die zunehmende Forschung zu dem Bereich. Auch die im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens angestrebte Ausgliederung aus dem BtMG ist ein vielversprechender Schritt in Richtung einer zunehmenden Etablierung von Medizinalcannabis.

Für die Zukunft bedarf es einer differenzierten und wertorientierten Position von Industrie und Politik sowie der aktiven Förderung der Forschung und Lehre rund um Medizinalcannabis, um den unterschiedlichen Anliegen gerecht zu werden, Stigmata abzubauen und auch Weiterentwicklungen zu Fertigarzneimitteln mit Indikation zu fördern.

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