Ein Blick über den Tellerrand: Die Bedeutung der US-Wahlen für die Cannabisregulierung
Aktuelle Regulierung in den USA
Cannabis ist nach Bundesgesetz weiterhin als Substanz der Kategorie I illegal, aber die Gesetze der Bundesstaaten variieren stark. In 24 Staaten und Washington D.C., die 53 % der Bevölkerung ausmachen, ist Cannabis für den Freizeitgebrauch legal, und 38 Staaten erlauben den medizinischen Gebrauch. Diese Unterschiede schaffen eine komplexe Rechtslage, die oft zu hohen Steuern und eingeschränktem Zugang zu Bankdienstleistungen für Cannabisunternehmen führt. Die kommenden Wahlen könnten jedoch zu politischen Änderungen führen, die auch international Auswirkungen haben.
Was steht für die Cannabisregulierung auf dem Spiel?
Erstmals unterstützen beide großen Präsidentschaftskandidaten bedeutende Änderungen der Cannabispolitik auf Bundesebene. Diese parteiübergreifende Entwicklung deutet darauf hin, dass die USA, unabhängig vom Wahlausgang, einem einheitlicheren Ansatz bei der Cannabisregulierung näherkommen könnten. In Florida, North Dakota, South Dakota und Nebraska stimmen die Wähler zusätzlich über die Legalisierung ab, was den Reformdruck in den USA verstärkt.
Kamala Harris’ Position
Kamala Harris hat sich zu einer starken Befürworterin der Cannabisreform entwickelt. Als Senatorin brachte sie 2019 den Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement (MORE) Act ein, der Cannabis aus dem Controlled Substances Act (CSA) streichen und damit auf Bundesebene legalisieren sollte. Obwohl der Entwurf nicht den Senat passierte, zeigt dies, wie sich Harris’ Haltung zu Cannabis im Laufe der Zeit erheblich entwickelt hat. Im Jahr 2010 lehnte sie als Generalstaatsanwältin von Kalifornien noch eine staatliche Maßnahme zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch ab. Zehn Jahre später setzte sie sich hingegen für die vollständige Legalisierung auf Bundesebene ein. Derzeit leitet sie als Vizepräsidentin Diskussionen über Strafjustiz und Cannabisreform in der Biden-Regierung und konzentriert sich dabei auf die Neueinstufung von Cannabis unter einer weniger strengen Kategorie des CSA.
Donald Trumps Position
Donald Trumps Position zu Cannabis war eher inkonsistent. Er befürwortet, dass die Legalisierung von Freizeit-Cannabis den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben sollte und erklärte kürzlich, dass er für die Legalisierung in Florida stimmen würde. Trump hat auch die Neueinstufung von Cannabis unter dem CSA unterstützt, was in dieser Hinsicht mit den aktuellen Bemühungen der Biden-Regierung übereinstimmt. Dennoch war Trumps Ansatz zu medizinischem Cannabis etwas widersprüchlich. Während er 2016 sagte, er “mag” Cannabis bei medizinischer Verwendung und glaubt, dass dessen gesundheitliche Vorteile weiter erforscht werden sollten, äußerte er auch Zweifel an seiner Wirksamkeit und behauptete, es könne “erheblichen Schaden” anrichten. Während seiner Präsidentschaft unternahm seine Regierung mehrere Maßnahmen gegen Cannabis, darunter die Aufhebung einer Obama-Politik, die Bundesbeamte anwies, keine Cannabis-bezogenen Strafverfolgungen in Staaten zu verfolgen, in denen Cannabis legal ist.
Unsicherheit bei der Neueinstufung: Potenzielle Auswirkungen auf europäische Cannabis-Politik
Die Neueinstufung von Cannabis wäre zwar eine bedeutende Reform, entspricht jedoch nicht der vollständigen Streichung aus dem Gesetz. Präsident Biden hat eingeräumt, dass der Prozess der Neueinstufung auf Bundesebene “noch nicht entschieden” ist. Obwohl das Justizministerium vorgeschlagen hat, Cannabis in Kategorie III zu verlagern, liegt die endgültige Entscheidung bei der DEA, die am 2. Dezember eine öffentliche Anhörung geplant hat. Diese Unsicherheit hat das Vertrauen der Investoren geschwächt. Sollte die Neueinstufung scheitern, werden bestehende Hürden für medizinische Forschung und kommerzielle Aktivitäten bestehen bleiben. Eine bundesweite Umklassifizierung in den USA könnte zudem europäische Richtlinien beeinflussen, indem sie Länder dazu veranlasst, ihre eigenen Cannabisgesetze zu überdenken, und Auswirkungen auf Handel, Forschung und rechtliche Rahmenbedingungen hätte, angesichts der Rolle der USA auf dem globalen Cannabismarkt.
Diese Wahl könnte ein Wendepunkt für die Cannabisregulierung sein, nicht nur in den USA, sondern weltweit, da viele Länder genau beobachten, wie die sich verändernde Haltung Amerikas die zukünftige Cannabis-Politik beeinflussen könnte.
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Jakob Sons
Gründer von Cansativa
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Cansativa Expertinnen Dialog: Im Gespräch mit Aline Gralke
1. Was ist das Grashaus Project und wer steckt dahinter?
Grashaus Projects ist ein Pilotversuch im Schweizer Kanton Baselland, der die legale Abgabe von Cannabis untersucht und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Teilnehmer erforscht. Unsere Studie zielt darauf ab, ob durch die legale Abgabe und fachliche Beratung, die über unser Fachgeschäft-Modell erfolgt, der Safer Use gefördert werden kann. Im Rahmen dieses Projekts gibt es zwei Abgabestellen, eine in Allschwil und eine in Liestal. Das Projekt ist auf bis zu knapp 4000 Teilnehmer ausgelegt, aktuell haben sich ungefähr 1000 Personen registriert. Die Studie läuft bis zu fünf Jahre, und die Teilnahme ist an bestimmte Kriterien gebunden: Man muss in Baselland wohnen, volljährig sein, bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllen und bereits regelmäßiger Cannabiskonsument:in sein. Hinter dem Projekt steht die Sanity Group, die in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) in Zürich den wissenschaftlichen Teil des Projekts übernimmt. Wichtig zu erwähnen ist, dass das Projekt gemeinnützig ist – alle Gewinne werden entweder in die Cannabisforschung oder in Suchtprävention reinvestiert.
2. Welche Ziele sollen mit dem Projekt erreicht werden?
Unser Projekt, wie auch die anderen Pilotprojekte in der Schweiz, zielt darauf ab, zu untersuchen, ob und wie eine Legalisierung in der Schweiz Mehrwert schaffen kann. Durch die Pilotprojekte sollen verschiedene Wege der legalen Abgabe erforscht werden, wobei die Konsumdaten der Teilnehmenden wissenschaftlich begleitet und analysiert werden. Dabei steht der Schutz der Konsument:innen sowie die Schadensminderung im Vordergrund. Ein weiteres Ziel ist es, durch Aufklärung den Safer Use zu fördern und Cannabis zu entstigmatisieren und aus der “Schmuddelecke” holen, sodass es als normaler Bestandteil der Gesellschaft akzeptiert wird. So hoffen wir, eine verantwortungsvolle und wertschaffende Legalisierung zu unterstützen.
3. Welche Herausforderungen gab es denn bei der Umsetzung?
Die größte Herausforderung war die Zusammenarbeit mit den Behörden, insbesondere mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), als unseren wichtigsten Stakeholdern. Der Genehmigungsprozess war langwierig und erforderte viel Geduld, da zahlreiche Rückfragen und Anpassungen notwendig waren. Dies kann vor allem für kleinere Organisationen mit begrenzten Ressourcen eine erhebliche Hürde darstellen. Auch die Akzeptanz in der lokalen Gemeinschaft war ein wichtiges Thema, und wir mussten Überzeugungsarbeit leisten, um Unterstützung vor Ort zu gewinnen. Zudem ist es eine Herausforderung, potenzielle Teilnehmende zu erreichen, da es strikte Regeln für die Kommunikation über die Studie gibt.
Ein weiterer Aspekt, den wir beobachten, ist, dass die Preisgestaltung der Produkte eine Herausforderung darstellt und nicht immer als attraktive Alternative zum illegalen Markt wahrgenommen wird. Einige Konsument:innen empfinden die Preise als zu hoch, besonders im Vergleich zu günstigeren Angeboten von Dealern, die oft Mengenrabatte anbieten. Solche Preisaktionen sind in unseren Studien nicht möglich, da sie den Konsum anregen könnten. Die höheren Preise resultieren auch aus den höheren Produktionskosten und der Tatsache, dass nur wenige inländische Anbauer zugelassen sind, was die Auswahl begrenzt. Da es aufwendig ist, neue Produkte in die Studie aufzunehmen, bleibt die Produktvielfalt eingeschränkt. Viele Cannabis-Enthusiasten probieren gerne neue Sorten aus, und aufgrund der Preise und der begrenzten Auswahl könnten einige Teilnehmer zum illegalen Markt zurückkehren.
4. Welche ersten Erkenntnisse oder Trends sind bereits aufgefallen?
Nach den ersten sechs Monaten haben wir eine Zwischenauswertung durchgeführt. Dabei stellten wir fest, dass die Teilnehmer zuvor an 20 Tagen im Monat Cannabis aus illegalen Quellen konsumierten, während es jetzt nur noch 10 Tage sind – eine Halbierung der illegalen Nutzung, was wir als positiven Trend werten. Interessant ist auch, dass der Konsum von Blüten leicht zurückgeht, während der Gebrauch von Extrakten um 50% gestiegen ist, was positiv ist, da diese Produkte nicht geraucht werden und zu den Safer Use Produkten gehören. Hochprozentige THC-Produkte sind nach wie vor am beliebtesten, vermutlich aufgrund von Gewohnheiten aus dem illegalen Markt, wo oft hohe THC-Gehalte angegeben werden, die in der Realität selten erreicht werden.
5. Welche Learnings könnten für die deutsche Legalisierung interessant sein, sobald Modellprojekte auch in Deutschland möglich gemacht werden?
Was sehr gut gemacht wird und was Deutschland unbedingt übernehmen sollte, ist das Testen verschiedener Abgabemodelle. In Deutschland könnte dies über Social Clubs, Apotheken, Fachgeschäfte und vielleicht sogar über Konsum-Lounges, ähnlich wie Coffee Shops, geschehen – etwas, das in den Schweizer Pilotversuchen noch nicht möglich ist. So kann man am besten herausfinden, welche Modelle am meisten Aufklärung, Safer Use und Empowerment fördern.
Ich hoffe auch, dass Deutschland, wie in der Schweiz, nicht nur den Verkauf von Blüten und Haschisch ermöglicht, sondern auch von Edibles, oralen Extrakten und möglicherweise auch Produkten wie Rosin und Vape-Pens, die in der Schweiz derzeit noch nicht erlaubt sind. Der Bedarf ist da: Viele Menschen möchten alternative Konsumformen ausprobieren, weg vom Tabak, und Produkte nutzen, die ihre Lunge schonen.
Ein weiterer Punkt ist die Beschaffung der Produkte. In der Schweiz stammen alle Produkte von lizenzierten, inländischen Anbauern, was die Produktauswahl einschränkt, da der Import nicht erlaubt ist. Um eine echte Alternative zum illegalen Markt zu schaffen, sollte Deutschland mehr Freiraum gewähren, sei es durch den Import von Cannabis von internationalen Produzenten oder durch einen leichteren Zugang zu Lizenzen für kleinere Anbauer. Dies würde die Produktvielfalt erhöhen und die Attraktivität der legalen Angebote steigern.
Ein weiterer positiver Aspekt ist der Aufnahmeprozess für die Studie. Ich halte es für sehr wichtig, dass Teilnahmekriterien festgelegt und überprüft werden, denn am Ende des Tages geht es darum, die Gesundheit der Teilnehmenden zu schützen und zu priorisieren.
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Gründer von Cansativa
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Langsam, aber stetig: Europas sich wandelnde Cannabispolitik
Tschechiens progressive Cannabisreformen
Die Tschechische Republik geht mit seinem „Cannabis Management Act“ einen bedeutenden Schritt in Richtung Cannabisregulierung. Dieser umfasst Eigenanbau, lizensierte Verkaufsstellen und ein „Seed-to-Sale“-Trackingsystem. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass Tschechien weiter geht als Deutschland, indem es einen vollständig regulierten Markt plant. Der kürzlich erfolgte Rücktritt des Drogenbeauftragten Jindřich Vobořil, dem Architekten der Reform, hat jedoch Bedenken über die Umsetzung ausgelöst. Trotzdem gilt der Entwurf als ein bedeutender Schritt in der EU-Cannabisregulierung.
Das niederländische Experiment mit legalem Anbau
Die Niederlande, bekannt für ihre Toleranz gegenüber Cannabis, haben dennoch begrenzte legale Produktions- und Vertriebssysteme. Ende 2023 startete das Kontrollierte Cannabis-Lieferkettenexperiment, um zu untersuchen, ob die Produktion, der Vertrieb und der Verkauf von qualitätsgeprüftem Cannabis reguliert werden können. Das Experiment soll die Auswirkungen auf Kriminalität, Sicherheit und öffentliche Gesundheit beleuchten. Das Projekt hatte jedoch mit Schwierigkeiten wie Lieferengpässen zu kämpfen. Diesen Sommer wurde das Experiment auf acht weitere Städte ausgeweitet. Das „Wietexperiment“ soll bis 2028 andauern.
Maltas Cannabis-Vereine
Maltas Cannabisreform trat 2021 in Kraft und Anfang diesen Jahres begannen die ersten gemeinnützigen Cannabis-Clubs Bereitstellung von Produkten für Mitglieder:innen. Obwohl der Besitz von bis zu 7 Gramm Cannabis und der Anbau von 4 Pflanzen entkriminalisiert wurden, wurde der Konsum nicht vollständig legalisiert. Der Zugang zu Cannabis erfolgt ausschließlich über regulierte, gemeinnützige Vereine mit strengen Kaufbeschränkungen. Jeder Verein darf bis zu 250 Mitglieder:innen bedienen, unterliegt den Richtlinien der „Authority for the Responsible Use of Cannabis“ (ARUC) und muss strenge Sicherheits- und Gesundheitsstandards erfüllen. Derzeit sind acht Vereine in Betrieb.
Die Pilotprojekte der Schweiz
Die Schweiz verfolgt zwar eine strenge Cannabispolitik, doch seit 2022 sind wissenschaftliche Pilotprojekte zugelassen, die den regulierten Zugang zu Cannabis untersuchen. Diese Projekte erlauben einer begrenzten Anzahl von Teilnehmer:innen, Cannabis legal zu kaufen und zu konsumieren, um die Auswirkungen auf Gesundheit und Kriminalität zu bewerten. Die Ergebnisse sollen zukünftige Cannabispolitiken beeinflussen, mit einem Fokus auf Schadensminderung und kontrollierten, sichereren Konsummethoden. Derzeit laufen sechs Pilotprojekte in verschiedenen Städten, die unterschiedliche Ansätze verfolgen und bereits erste Erkenntnisse präsentieren können.
Herausforderungen und Chancen
In ganz Europa gewinnt die Cannabisreform zunehmend an politischer Bedeutung. Während Länder wie Deutschland und Malta bereits konkrete Gesetzesänderungen vorgenommen haben, befinden sich andere Länder wie die Schweiz und die Niederlande noch in der experimentellen Phase. Regulatorische Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Lieferkettenmanagement und Qualitätskontrolle. Es bleibt die Frage, wie legale Märkte den Schwarzmarkt übertreffen können. Trotz dieser Hürden entwickelt sich Europa allmählich zu einem progressiven und regulierten Umfeld für Cannabis, wobei jedes Land einen eigenen Ansatz verfolgt.
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G-BA-Entscheidung zu Medizinalcannabis – Ein Gewinn für Patientinnen und Patienten
Hintergrund der Entscheidung
Für diejenigen, die sich nicht erinnern: Der Bundestag verabschiedete im Juli 2023 das Engpassgesetz1 (ALBVVG), das unter anderem festlegte, dass bestimmte Fachärztinnen und Fachärzte vom sogenannten Genehmigungsvorbehalt ausgenommen werden sollten. Dieser Genehmigungsvorbehalt bedeutet, dass Krankenkassen die Verschreibung von Cannabis vor der Erstattung genehmigen müssen. Der G-BA wurde beauftragt, Facharztgruppen und die erforderlichen medizinischen Qualifikationen zu definieren, bei denen der Genehmigungsvorbehalt für die Verschreibung von medizinischem Cannabis entfällt.
Im November veröffentlichte der G-BA einen Entwurf und bewertete einige Stellungnahmen von verschiedenen Interessengruppen. Mehrere Verbände forderten die vollständige Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts oder zumindest die Einbeziehung der Allgemeinmedizin, die die zweitgrößte Gruppe in der Verschreibung darstellt. Sie spielt eine entscheidende Rolle in der aktuellen Patientenversorgung mit Cannabis-Medikamenten, insbesondere in ländlichen Gebieten und angesichts des zunehmenden Mangels an Fachärztinnen und Fachärzten.
Umsetzung und Auswirkungen
Obwohl der G-BA sich Zeit ließ, war die Entscheidung positiver als zunächst angenommen. Ärztinnen und Ärzte aus 16 Fachgebieten, darunter Allgemeinmedizin, Anästhesiologie, Innere Medizin, Neurologie und Psychiatrie, können nun medizinisches Cannabis ohne vorherige Genehmigung zu Lasten der Krankenkassen verschreiben. Fünf zusätzliche Qualifikationen, wie Geriatrie, Palliativmedizin und spezielle Schmerztherapie, sind ebenfalls eingeschlossen. Der G-BA stellte sicher, dass das Feedback aus der Konsultationsphase berücksichtigt wurde und wählte die Fachärztinnen und Fachärzte aus, die die Anforderungen für eine Cannabis-Verschreibung am besten beurteilen können.
Diese Änderung ermöglicht es einer großen Anzahl deutscher Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Cannabis bürokratiearm zu Lasten der GKV zu verschreiben. Die Entscheidung beseitigt den umständlichen Genehmigungsprozess der Krankenkassen, was den administrativen Aufwand für Ärztinnen und Ärzte erheblich reduziert. Infolgedessen können Patientinnen und Patienten einen schnelleren Zugang zu notwendigen Behandlungen erwarten.
Dokumentation und Compliance bleiben unverändert.
Es ist wichtig zu beachten, dass, obwohl der Prozess für Ärztinnen und Ärzte zur Verschreibung von medizinischem Cannabis vereinfacht wurde, die Anforderungen für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen unverändert bleiben. Patientinnen und Patienten in Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf Medizinalcannabis, wenn sie eine lebensbedrohliche Krankheit oder eine schwerwiegende Erkrankung haben, die ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt. Zusätzlich muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Daher müssen Ärztinnen und Ärzte die Verschreibung von medizinischem Cannabis weiterhin sorgfältig dokumentieren, einschließlich der Indikation, des Behandlungsverlaufs und der erzielten Therapieergebnisse.
Patientenengagement zahlt sich aus.
Diese Entscheidung ist den langjährigen Bemühungen von verschiedenen Stakeholdern zu verdanken, die auf die Missstände hingewiesen haben, mit denen schwerkranke Patientinnen und Patienten bei der Genehmigung durch die Krankenkassen konfrontiert sind. Ihr beharrliches Eintreten war entscheidend für diesen Schritt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Normalisierung von medizinischem Cannabis im Gesundheitssystem, was möglicherweise zu einer stärkeren Akzeptanz und Integration in die Standardmedizin führt.
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Die Zukunft von Medizinalcannabis: Eine Bilanz nach 100 Tagen Entkriminalisierung
Verbesserte Qualität und Sicherheit
Die Idee der Selbstmedikation mit selbst angebautem Cannabis ist nicht neu. Früher war dies für viele Patient:innen der einzige Ausweg aus der Therapiealternativlosigkeit. Ein Beispiel ist der wegweisende Fall eines MS-Patienten, der wegen illegalen Besitzes und Anbaus von Cannabis freigesprochen wurde, da ihm keine Therapiealternative zur Verfügung stand. Solche Fälle haben die Legalisierung von “Cannabis als Medizin” in Deutschland im Jahr 2017 maßgeblich beeinflusst.
Seitdem können Patient:innen Cannabis auf Rezept aus der Apotheke erhalten, was die Produktsicherheit und -qualität gewährleistet und die medizinische Versorgung erheblich verbessert hat. Auch zum 1. April 2024 fanden für Medizinalcannabis weitere Erleichterungen statt, das nicht mehr als Betäubungsmittel klassifiziert wird und nun durch Standardrezepte verordnet werden kann.
Bürokratieabbau und Entstigmatisierung
Apotheken haben durch die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz erhebliche Erleichterungen erfahren. Medizinalcannabis muss nicht mehr in Tresoren aufbewahrt werden, und die umfangreichen Dokumentationspflichten wurden aufgehoben. Diese Änderungen sparen Zeit und reduzieren den administrativen Aufwand. Dennoch bleibt medizinisches Cannabis ein verschreibungspflichtiges (Rezeptur-) Medikament, das Identitäts- und Plausibilitätsprüfungen in der Apotheke erfordert. Solche Kontrollen sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass Patient:innen ein qualitativ hochwertiges und sicheres Arzneimittel erhalten. Cannabisblüten werden auch seitens der Hersteller analytisch geprüft untersucht, um ungewünschte Kontaminationen zu erkennen und zu verhindern.
Die Teillegalisierung hat außerdem dazu beigetragen, das Thema Cannabis in der Öffentlichkeit zu entstigmatisieren. Cannabis wird zunehmend als Medizin und nicht nur als Genussmittel gesehen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Stigma zu reduzieren und Cannabis als legitime Therapieoption anzuerkennen. Die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit hat dazu beigetragen, das Verständnis und die Akzeptanz von medizinischem Cannabis zu verbessern.
Zukünftige Herausforderungen: Trennung von medizinischem und freizeitlichem Cannabis
Mit der Teillegalisierung von Freizeitcannabis sind jedoch neue Herausforderungen aufgetaucht. Viele Gesundheitspraktiker:innen befürchten, dass die medizinische Bedeutung von Cannabis durch seinen Freizeitgebrauch in den Hintergrund gedrängt werden könnte. Es besteht die Sorge, dass Patient:innen sich für die Selbstmedikation durch Eigenanbau oder Clubanbau entscheiden könnten, was ihre Behandlung potenziell gefährdet.
Selbsttherapie mit Cannabis ohne medizinische Aufsicht kann zu einer falschen oder unzureichenden Behandlung der zugrunde liegenden Erkrankungen führen. Falsche Dosierungen und Anwendungshäufigkeiten können Wechselwirkungen und Nebenwirkungen verursachen, was die Gesundheit der Patient:innen gefährdet. Außerdem unterliegt medizinisches Cannabis den Vorgaben in der EU-Monographie, die den Wirkstoffgehalt, die Reinheit und das Fehlen von Verunreinigungen sicherstellen. Diese Standards schützen die Patient:innen und gewährleisten die therapeutische Wirksamkeit.
Während selbst angebautes oder in Clubs angebautes Cannabis vermutlich sicherer ist als das vom Schwarzmarkt, ist es nicht zur medizinischen Behandlung gedacht und kann Gesundheitsrisiken wie mikrobielle Kontaminationen bergen, insbesondere für immungeschwächte Personen. Nicht nur die Produktqualität ist entscheidend, sondern auch die Nutzung unterscheidet sich drastisch. Patient:innen nehmen Cannabis zu medizinischen Zwecken typischerweise täglich ein, verwenden verschiedene Verabreichungswege und applizieren kontrollierte, niedrige Dosen, um ihre Symptome zu lindern. Sie leiden oft unter schlechter körperlicher Gesundheit, psychischem Wohlbefinden und allgemeiner Lebensqualität. Ihr Hauptziel ist die Linderung der Symptome, weniger der Rausch, was der Hauptunterschied zu Freizeitkonsumenten ist, die Cannabis hauptsächlich für Vergnügen, Entspannung und soziale Effekte verwenden.
Der Weg nach vorn
Während wir uns in dieser neuen Landschaft zurechtfinden, ist es entscheidend, eine klare Trennung zwischen medizinischem und freizeitlichem Cannabis aufrechtzuerhalten. Die Gewährleistung strenger Qualitätskontrollen und medizinischer Überwachung für medizinisches Cannabis wird die Gesundheit der Patient:innen schützen und die therapeutischen Vorteile dieser vielseitigen Pflanze sichern.
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Die Bedeutung der EU-Monographie als Qualitätsstandard für Cannabisblüten
Ab dem 1. Juli wird ein neuer Rahmen, die Cannabisblüten-Monographie der Europäischen Pharmakopöie (Ph. Eur.), in 39 Ländern implementiert, welcher einen Goldstandard für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von medizinischen Cannabisprodukten setzt. Hier werden wir die Entwicklungen beleuchten, um die Auswirkungen zu verstehen und zu erörtern, was das für die Zukunft der medizinischen Cannabis-Therapie in der EU bedeutet.
Verbesserte Qualität und Sicherheit
EU-Monographien sind entscheidende Dokumente, die Qualitätsstandards für medizinische Produkte festlegen. Eine Monographie ist im Wesentlichen eine detaillierte schriftliche Vorgabe, die u.a Spezifikationen für die Identität, Reinheit und Qualität eines medizinischen Wirkstoffs liefert. Sie beinhaltet Tests, Verfahren und Akzeptanzkriterien, die in regulatorischen Kontexten rechtlich verbindlich und durchsetzbar sind.
Deutschland hat zusammen mit anderen europäischen Ländern, wie den Niederlanden, eine Vorreiterrolle bei der Etablierung strenger Standards für medizinisches Cannabis eingenommen und damit maßgeblich den Rahmen für die gesamte EU beeinflusst. Die Entwicklung der Cannabisblütenmonographie für das Deutsche Arzneibuch (DAB) begann 2015, kurz nach der Ankündigung neuer gesetzlicher Regelungen für die medizinische Verwendung von Cannabisblüten und -extrakten. Die erste Fassung einer solchen Monographie wurde im Mai 2016 im Deutschen Arzneimittel-Codex (DAC) veröffentlicht und später mehrfach überarbeitet.1 Diese strengen Standards, zusammen mit denen anderer führender europäischer Monographien wie der niederländischen, inspirierten die Entwicklung der neuen EU-Monographie der Ph. Eur., welche die Qualitätsanforderungen innerhalb der EU harmonisiert.
Im Oktober 2022 veröffentlichte die Ph. Eur. den ersten Entwurf ihrer neuen Cannabisblüten-Monographie, um Stellungnahmen von Interessengruppen einzuholen.2 Dieser inklusive Ansatz hatte zum Ziel, eine breitere Akzeptanz unter Herstellern, Gesundheitsdienstleistern und Patient:innen zu fördern.
Was steht in der neuen Cannabisblüten-Monographie?
Zentrale Aspekte des Monographs umfassen strikte Kontrollen über die chemische Zusammensetzung der Cannabisblüte. Zum Beispiel dürfen die Gehalte von Gesamt-Tetrahydrocannabinol (THC) und Gesamt-Cannabidiol (CBD) im Produkt nicht mehr als ±10 Prozent von den Angaben auf dem Etikett abweichen. Dies gewährleistet, dass Patient:innen Medikamente erhalten, die mit dem Verschriebenen übereinstimmen und sowohl die Sicherheit als auch die Wirksamkeit sicherstellen.
Zusätzlich spezifiziert die Eur. Ph., dass Fremdstoffe höchstens 2 % der Zubereitung ausmachen dürfen, und, dass verschriebene Cannabisblüten keine Samen oder Blätter länger als 1,0 cm enthalten dürfen. Diese Maßnahmen verhindern Verunreinigungen und sichern die Produktreinheit, können jedoch für einige Hersteller Herausforderungen darstellen.
Bemerkenswerte Revisionen innerhalb der EU-Monographie beinhalten die Erhöhung des zulässigen Trocknungsverlusts von 10 % auf 12 %. Zudem wurde Arsen neu als Schwermetall eingestuft, was zu deutlich strengeren zulässigen Grenzen für Schwermetallkontaminationen führt – eine positive Entwicklung, die die Patientensicherheit erhöht.
Rechtliche und regulatorische Auswirkungen
Die Ph. Eur. Cannabisblüten-Monographie, die bestehende nationale Monographien in Ländern wie Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz ersetzt, wird rechtlich bindend. Das bedeutet, dass mit der rechtsgültigen Veröffentlichung der Monografie alle medizinischen Cannabisprodukte in der EU diesen Standards entsprechen müssen. Diese Harmonisierung beseitigt Diskrepanzen in den Qualitätsstandards über Grenzen hinweg, erleichtert Analysen in Laboren und Apotheken sowie die Glättung von regulatorischen Prozessen und Marktbetrieben.
Diese aktualisierte EU-Monographie hat zwar für deutsche Patient:innen keine sonderlich großen Auswirkungen, da sie der deutschen sehr ähnelt; sie stellt aber einen entscheidenden Schritt zur einheitlichen Qualitätsnormierung in der EU dar und gewährleistet, dass alle medizinischen Cannabisprodukte strengen Richtlinien folgen, die die Sicherheit und Wirksamkeit der Behandlung von Patient:innen priorisieren. Trotz der vielen Herausforderungen, mit denen sich Cannabispatient:innen konfrontiert sehen, wie Zugangsschwierigkeiten und das Stigma rund um die Therapie, sind wir durch diese kleinen, aber bedeutenden Verbesserungen ermutigt. Diese Änderungen versprechen, das therapeutische Erlebnis für Patient:innen in ganz Europa zu verbessern, indem sie sicherstellen, dass sie die sichersten und wirksamsten Behandlungen erhalten, die möglich sind.
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Cansativa Experten Dialog: Im Gespräch mit Melanie Dolfen, Apothekerin und Pionierin für Medizinalcannabis
Sie sind Apothekerin und Unternehmerin zugleich. Was treibt Sie an?
Zum einen stehe ich unter Spannung und versuche dabei, möglichst entspannt zu bleiben. Einerseits bin ich altmodisch und denke, eine Apothekerin hat mehr von einer Hausärztin als von einem Kaufmann. Analog zum Hausarzt sind wir für viele Menschen die Hausapotheke. Wir sind beratende Apotheken. Man kennt sich, man vertraut sich, gerade wo wir uns spezialisiert haben mit #kinkgesund und medizinal.com. Andererseits bin ich voll im Start-up-Modus. Wir arbeiten daran, die Apotheke neu zu erfinden. Als Unternehmerin interessiere ich mich für die personalisierte Medizin, die hoffentlich kommen wird. Individuelle Pharmazie begeistert mich! Da bin ich Aktivistin. Ich bin sehr kritisch mit Big Pharma und dem industriellen Blick auf Menschen und ihre Gesundheit. Dabei kann es nicht bleiben.
Einer Ihrer Schwerpunkte ist die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Was waren für Sie als Apothekerin, aber auch als Unternehmerin die größten Herausforderungen in den letzten Jahren?
Medizinisches Cannabis hat sich noch immer nicht als seriöses Arzneimittel etabliert, was mich täglich vor große Herausforderungen stellt. Die größten Schwierigkeiten ergeben sich aus unserer Rolle als Apotheke, was wir deutlich an den Schikanen der Kassen, der Desinformation durch Verbände und der Pharma-PR spüren. Es herrscht die Auffassung, dass nur Therapien mit fertigen Arzneimitteln sinnvoll seien, was zu einem latenten Misstrauen gegenüber Patientinnen und Patienten führt, die angeblich nur standardisierte Industrieprodukte erhalten sollten. Dies untergräbt die Wertschätzung unserer pharmakologischen Expertise, obwohl wir genau wissen, wie diese Behandlungen wirken und wie sie den Betroffenen helfen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) scheinen gegen uns zu arbeiten und versuchen, die Therapie mit Cannabisblüten zu verdrängen. Dazu kommt, dass die Forschung zu Medizinalcannabis unzureichend ist, was die Situation weiter verschärft.
Was ist aus Ihrer Sicht der größte Irrglaube über Medizinal Cannabis?
Wir haben immer noch die gleichen Vorurteile. Ein großer Irrglaube ist, dass Cannabis, das geraucht werden kann, keine Medizin sein könne. Viele denken, Rezepte für Cannabisblüten seien nur für den Genuss. Doch das ist falsch. Mit dieser „gescheiterten Legalisierung“, so sehe ich sie, macht mir Kopfzerbrechen, weil ich befürchte, dass die Krankenkassen irgendwann damit durchkommen und die Blüten nicht mehr finanziert werden. (Das haben wir schon einmal verhindern können im Jahr 2023). Das wäre sehr schlecht für die schwerwiegend oder überwiegend schwerkranken Patientinnen und Patienten, denen das wirklich hilft.
Was hat sich für Sie seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes verändert?
Das Chaos in den Apotheken ist größer. Es fällt uns schwer zu unterscheiden, wer Patient ist und wer Freizeitkonsument. Die Flut an minderwertiger Ware und das Aufkommen dubioser Online-Plattformen (und ich möchte sie nicht alle über einen Kamm scheren) erschweren unsere Arbeit zusätzlich. Wir haben es leider verpasst, hier eine richtige Trennlinie zu ziehen. Es ist nicht unsere Aufgabe als Apotheke zu entscheiden, ob jemand wirklich Patient ist oder ob der verschreibende Arzt legitim ist.
Natürlich ist es einfacher für Ärzte, sich dem Thema jetzt anzunehmen und Verschreibungen vorzunehmen. Doch trotz der Legalisierung hat sich in der Wahrnehmung der Menschen wenig verändert. Das Thema hat zwar gesellschaftlich Anklang gefunden, aber ob mehr von den bereits bekannten Ärzten oder neuen niedergelassenen Ärzten Engagement gezeigt wird, lässt sich schwer beurteilen.

Warum ist für Sie die Legalisierung gescheitert?
Die Ankündigung, dass Deutschland legalisieren wird, hat dazu geführt, dass Hersteller Kapazitäten aufgebaut haben, für die es jetzt keinen legalen Markt gibt. Die zweite Säule der Legalisierung ist ja nicht gekommen. Die Kommerzialisierung hat nicht stattgefunden. Was in Cannabis-Shops hätte landen sollen, drückt nun in die Apotheken. Das hat dazu geführt, dass im Internet eine dubiose Infrastruktur entstanden ist, die Konsumenten zu Patienten deklariert. Im Moment fehlt die zweite Säule sehr deutlich. Ich stehe für die Sache Medizinalcannabis als seriöses Arzneimittel durchzubringen und nicht Freizeitkonsumenten jetzt über Umwege zu beliefern. Ich möchte eine solide zweite Säule aufbauen, um dann zu diskutieren, wo Freizeitkonsumenten in Zukunft ihr Cannabis kaufen können.
Was würden Sie sich von der Bundesregierung für eine nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung der Versorgung mit medizinal Cannabis wünschen?
Die Legalisierung bringt Medizinalcannabis massiv unter Druck, weil es die Politik versäumt hat, den Unterschied zu Freizeitcannabis klar zu regeln. Das muss dringend nachgeholt werden! Meiner Meinung nach sind mehr staatliche Qualitätskontrollen und deutlich mehr Forschung notwendig. Wir müssen daran arbeiten, damit wir verbindliche Indikationen festlegen können. Zudem ist eine bessere Anerkennung und Finanzierung der patientenindividuellen Apothekenarbeit erforderlich. Unsere Expertise haben wir uns mühevoll und aus eigenem Antrieb erarbeitet, da im Studium nichts über Medizinalcannabis gelehrt wird. Diese Inhalte gehören definitiv in die Ausbildung von Ärzten und Apothekern.
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Sommer Highlights: Unsere Tipps für spannende Cannabis-Veranstaltungen
Der deutsche Cannabis-Event-Sommer 2024
Wir starten mit einem Klassiker – der Mary Jane, die vom 14. bis 16. Juni zum ersten Mal in ihrer neuen Heimat, der Messe Berlin, stattfindet. Bei den vielen Veranstaltungspunkten ist für alle etwas dabei: Auf der Messe präsentieren 400 verschiedene Unternehmen aus der Branche den erwarteten 40.000 Besucher:innen ihre Produkte und ihr Wissen rund um die Hanfpflanze. Noch inhaltlicher wird es auf der Konferenz mit Fachgesprächen, Podiumsdiskussionen und Keynote-Speeches, unter anderem mit Bundestagsabgeordneten. Für gute Stimmung sorgt ein eigenes Festival, bei dem verschiedene Live-Acts die drei Tage musikalisch begleiten.
Unter freiem Himmel kann man rund zwei Monate später bei der HAMCAN am 02. und 03. August in Hamburg viel Neues lernen: Auf der Konferenz berichten über 40 verschiedene Expert:innen aus Bereichen wie Medizinalcannabis, Industrie, Marketing, Anbau und Politik über ihre Erfahrungen und Themen. Einen guten Überblick über die neuesten Produkte aus der Cannabisindustrie können sich Besucher:innen schon vorher auf der Ausstellung im ehemaligen Hauptzollamts am Hamburger Hafen verschaffen.
Wem der Weg in den Norden zu weit ist, der kann sich vom 23. bis 25. August auf der Cannafair in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf über die neuesten Entwicklungen der Branche informieren. Auch wenn auf der Messe die Aussteller und die Begegnung im Vordergrund stehen, können sich Gäste auf der „Canference“ mit verschiedenen Cannabis-Expert:innen aus ganz Deutschland austauschen.
Von Expert:innen für Expert:innen
Auf der Cannabis Business Europe am 04. und 05. Juni in Frankfurt am Main können sich alle, die den Weg von Unternehmen im Bereich Cannabis, Hanf und CBD mitgestalten, austauschen. Als eine der größten Fachmesse bietet sie viele Möglichkeiten, sich mit anderen Unternehmen aus den Bereichen Anbau, Technologie, Vertrieb und Forschung zu vernetzen. Neues Wissen wird auch im Rahmen von Workshops und Vorträgen zu Themen wie nachhaltiger Anbau, Innovationen und rechtliche Rahmenbedingungen vermittelt.
Die Cannabis Business Expo, die vom 19. bis zum 21. September in Dortmund veranstaltet wird, bringt Branchenexpert:innen aus der gesamten Wertschöpfungskette – vom Anbau bis zum Vertrieb – zusammen. Zu den diesjährigen Themenschwerpunkte gehören auch die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum in Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie die Herausforderungen und Trends von Cannabis in der Medizin.
Grüne Entwicklungen in Europa
Während der deutsche Cannabis-Sommer bereits mit vielen Veranstaltungen überzeugt, lohnt sich auch ein Blick über den Tellerrand. So bietet sich für Wissenschaftler:innen im Bereich Cannabis ein Besuch des International Cannabonoid Research Society Symposium vom 30. Juni bis zum 05. Juli in Salamanca, Spanien an. Dort werden internationale Forschende in über 50 Vorträgen und mehr als 200 Posterpräsentationen ihre neuesten Erkenntnisse austauschen und diskutieren.
Für diejenigen, die eine Reise auf die britischen Inseln in Erwägung ziehen: Die Cannabis Europa am 25. und 26. Juni in London bietet Unternehmer:innen und Interessierten mit über 50 Ausstellern aus mehr als 37 Ländern einen Einblick in die Chancen und Herausforderungen der Cannabiswirtschaft.
Wer es besonders groß mag, kommt auf dem Cannafest in Prag vom 01. zum 03. November auf seine Kosten. Sie gilt als eine der weltweit größten Messe für Cannabis zu Freizeit- und medizinischen Zwecken. Gerade im Hinblick auf die neuen Pläne der tschechischen Regierung zur weiteren Entkriminalisierung von Cannabis aus dem letzten Jahr könnte es spannend sein, den Stand der Dinge vor Ort zu erfahren.
Wir freuen uns über die die vielen neuen Entwicklungen in der Cannabis-Welt und über die neue Dynamik, die das Cannabisgesetz in Deutschland ausgelöst hat und sind gespannt, wohin uns die Reise als Branche in den kommenden Monaten führen wird. Wir werden sicherlich auf der einen oder anderen Veranstaltung vertreten sein. Bis dahin – wir sehen uns!
Sons(t) noch was?
Habt Ihr spezielle Fragen oder Anregungen für das Cannabis-Briefing? Dann schreibt uns eine Mail an briefing@cansativa.de. Wenn Ihr Interesse habt, mit uns die Cannabisbranche zu revolutionieren, dann bleibt dran und folgt unseren Briefings!
Wir wünschen eine gute Lektüre!
Mit legalisierenden Grüßen
Jakob Sons
Gründer von Cansativa
Benedikt Sons
Gründer von Cansativa
Jakob Sons
Gründer von Cansativa
Benedikt Sons
Gründer von Cansativa
Das Cannabisgesetz: Was kann Regulierung leisten, was nicht?
Ein Gesetz – verschiedene Erwartungen und Voraussetzungen.
In den einzelnen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen in der Drogenpolitik. Gleichzeitig sind die Entscheidungsträgerinnen und -träger in den Ländern mit kulturell sehr unterschiedlichen Wählergruppen konfrontiert. Entsprechend vielfältig sind die politischen Rahmenbedingungen. Durch den unterschiedlichen Umgang mit den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes erhoffen sich Landespolitikerinnen und -politiker einen größeren Einfluss auf die Konsumpraxis in ihren Bundesländern. Als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern spielen dementsprechend die verschiedenen Erwartungen der Bundesländer an die Umsetzung eine große Rolle für den Erfolg des Gesetzes. Es stellt sich daher die Frage, wie groß der Einfluss der unterschiedlichen Auslegungen am Ende wirklich sein wird.
Das CanG verbindet bewährte Regelungselemente mit neuen Elementen und Erfahrungswerten und überlässt die Umsetzung bewusst den Ländern. Auch deshalb bleibt die konkrete Praxis in den Ländern bislang unklar.
Die Teillegalisierung allein nimmt nur begrenzt Einfluss auf die gesellschaftliche Perspektive.
Die Teillegalisierung durch das CanG zeigt den grundsätzlichen Bedarf eines gesellschaftlichen Dialogs über Konsumgewohnheiten, Suchtprävention und die Entwicklungen auf dem illegalen Markt. Das Gesetz allein kann die gesellschaftliche Perspektive auf Cannabis jedoch nur begrenzt und über Zeit beeinflussen. Für einen aufgeklärten Umgang mit Cannabis braucht es noch sehr viel mehr. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft sachlich und vorurteilsfrei über die Chancen und Risiken unseres neu gefundenen Regulierungsrahmens für Cannabis diskutieren. Eine nachhaltige Drogenpolitik setzt ein gemeinsames Problemverständnis, aber auch ein gemeinsames Verständnis der zur Verfügung stehenden Maßnahmen voraus.
Wie bei jeder politischen Neuerung ist die Arbeit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht getan, sondern fängt erst richtig an. Um den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Cannabis zu gestalten, bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Bereiche. Kultur, Bildung und Recht müssen Hand in Hand arbeiten, um ein Umfeld zu schaffen, in dem ein verantwortungsvoller Konsum möglich ist und problematischen Konsummustern wirksam vorgebeugt werden kann.
Letztlich wird der Erfolg der Teillegalisierung von Cannabis davon abhängen, ob es gelingt, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für den Umgang zu finden. Dafür braucht es Zeit, Geduld und vor allem die Bereitschaft aller Beteiligten, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Nur so kann eine Gesellschaft entstehen, in der Cannabis nicht mehr stigmatisiert wird, sondern ein selbstverständlicher und verantwortungsvoller Teil des Lebens sein kann.
Die Auswirkungen auf Schwarzmarkt und Verfügbarkeit müssen sich erst noch zeigen.
Das Cannabisgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die Schattenwirtschaft im Bereich des Cannabishandels zurückzudrängen und damit die Konsumentinnen und Konsumenten vor verunreinigten Substanzen zu schützen. Bisher war es nahezu unmöglich, die Qualität der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Cannabisprodukte wirksam zu kontrollieren, was ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellte. Die hierfür geplanten Regulierungen wurden jedoch in zwei Schritte unterteilt, wobei insbesondere die kommerzielle Abgabe von Cannabis in eine spätere Phase verschoben wurde und noch nicht von dem Cannabisgesetz geregelt wird.
Aufgrund dieses Vorgehens ist es derzeit noch unklar, inwieweit das neue Gesetz tatsächlich in der Lage sein wird, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Diese Frage kann nach Ansicht von Expertinnen und Experten nur durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte verlässlich untersucht werden. Solche Projekte würden es ermöglichen, die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf den illegalen Cannabishandel und die Verfügbarkeit der Substanz unter kontrollierten Bedingungen zu analysieren.
Es bleibt daher abzuwarten, ob die schrittweise Einführung des Cannabisgesetzes den gewünschten Effekt auf die Schattenwirtschaft haben wird. Um die Wirksamkeit des Gesetzes effektiv feststellen zu können, müssen zeitnah Modellprojekte in Deutschland durchgeführt und evaluiert werden.
In den kommenden Monaten müssen die Weichen gestellt werden, damit das erste Cannabisgesetz sein volles Potenzial entfalten kann – gegen den Schwarzmarkt, für mehr Jugend- und Verbraucherschutz, für eine effektive Prävention und für eine Gesellschaft, in der Aufklärung und Verantwortung Hand in Hand gehen.
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Jakob Sons
Gründer von Cansativa
Benedikt Sons
Gründer von Cansativa
Jakob Sons
Gründer von Cansativa
Benedikt Sons
Gründer von Cansativa
Cannabis als Schönwetterthema – Über die richtige Verortung der Drogenpolitik
Was guter Drogen- und Gesundheitspolitik im Weg steht
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der drogenpolitischen Debatte häufiger auf starken Gegenwind gestoßen sind. Die Diskussion wird oft emotional geführt und es fällt schwer, eine sachliche Ebene zu finden. Oft wird der Vorwurf der Klientelpolitik erhoben, die vorrangig die Interessen der Konsumierenden vertreten würde. Aber der implizite Vorwurf geht oft darüber hinaus: Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass das Thema Cannabis nur dann auf der politischen Agenda stehen sollte, wenn die politische Stimmung nicht von drängenden Themen beherrscht wird. Es entsteht der Eindruck, als ob die Cannabispolitik nur ein Randthema sei, das in Krisenzeiten keine Priorität haben dürfe; dass das Thema heiter sei und vermeintlich ernsteren Themen weichen müsse.
Gleichzeitig ist die Kritik emotional aufgeladen und verstärkt das bestehende Stigma gegenüber Cannabis als politisches Thema. Die Vorurteile und Klischees, die mit dem Konsum von Cannabis verbunden sind, erschweren eine vorurteilsfreie Debatte. Stigmata, Unwissenheit und etwaige (eigene) Erfahrungen mit dem Konsum von Substanzen sind tief verwurzelte Ursachen dieser abwertenden Haltung gegenüber dem Politikfeld der Drogenpolitik. Viele Menschen haben nach wie vor eine fest vorgefasste Meinung zu dem Thema, die oft auf Halbwissen und Vorurteilen basiert. Für eine sachliche Debatte und konstruktive Auseinandersetzung über eine gute Cannabispolitik, stellt diese Situation keine ideale Ausgangslage dar.
CanG als ein Moment der Professionalisierung
Die Diskussionen um das Cannabisgesetz scheinen eine kleine Wende herbeigeführt zu haben: In letzter Zeit wird vermehrt über konkrete Inhalte gestritten, gerade weil das Gesetz selbst diese Diskussionsgrundlage geschaffen hat. In diesen Diskursen wird deutlich weniger polemisiert und die Drogenpolitikerinnen und -politiker aller Parteien diskutieren die Reformvorschläge sachlicher. Die Debatte hat an Tiefe und Substanz gewonnen, was auf eine zunehmende Professionalisierung der beteiligten Akteure hindeutet. Es zeigt sich, dass die Komplexität des Themas abseits der großen Bühnen erkannt und ernst genommen wird.
Heute führen längst nicht mehr nur die Fachpolitiker:innen Gespräche über die Dynamiken um eine Verortung im Betäubungsmittelgesetz oder den Abbau von Hürden für die Medizinalcannabistherapie. Insbesondere am Ende des Gesetzgebungsprozesses wurde eine kritische Diskussion geführt, in der sowohl die Herausforderungen als auch die Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung diskutiert wurden. Polemik – die es nach wie vor zur Genüge gibt – wirkte in dieser Diskussion allerdings eher als Ausschlusskriterium.
Was gute Cannabispolitik leistet
Dies ist ein zartes Pflänzchen der Hoffnung in einem Politikbereich, der bisher stark unter Pauschalisierungen gelitten hat. Die Cannabispolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Drogen- und Gesundheitspolitik und hat einen entscheidenden Einfluss auf das Wohlbefinden in unserem Land. Niemand möchte die Prozesse missen, die uns heute den politischen Weg zu immer sichereren rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Drogenpolitik ermöglichen. Auch in der therapeutischen Anwendung wünscht sich niemand die Zeit vor 2017 zurück, bevor die Cannabistherapie in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen erhielt.
Auch in Zukunft wird es in der Cannabispolitik darauf ankommen, gemeinsam möglichst spezifische Ansätze zu erarbeiten. Davon hängt ab, ob beispielsweise nüchterne Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten in Zukunft gefahrlos am Straßenverkehr teilnehmen können, Minderjährige vor Drogenmissbrauch geschützt werden, bleibende Schäden nach dem Konsum vermieden werden und der Schwarzmarkt wirksam bekämpft werden kann. Das Cannabisgesetz war in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt, gerade weil es eine konkrete, sachpolitische Debatte anregen konnte. Nun gilt es, die anstehenden Reformen der Drogenpolitik in diesem sachpolitischen Geist weiterzuführen.
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Jakob Sons
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