Ein Prozess nimmt Fahrt auf
Dass die Schweiz hier eigene Wege geht, passt zum politischen Stil des Landes. Schon seit einigen Jahren laufen in Städten wie Basel, Zürich oder Lausanne Pilotprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für den Freizeitkonsum. Diese wissenschaftlich begleiteten Programme liefern konkrete Daten zu Konsummustern, Gesundheitsschutz und der Wirksamkeit gegen den Schwarzmarkt. Genau auf diesen Erkenntnissen baut der Gesetzesentwurf auf. Anders als beim Freizeitkonsum ist Medizinalcannabis in der Schweiz bereits seit 2022 gesetzlich geregelt und wird über ärztliche Verschreibungen sowie den regulären Apothekenweg abgegeben.
Wie der Markt organisiert werden soll
Der Vorentwurf für das Cannabisproduktegesetz sieht eine Reihe von klaren Vorgaben vor. Erwachsene sollen Cannabis künftig legal erwerben, besitzen und konsumieren dürfen – allerdings ausschließlich über streng konzessionierte Verkaufsstellen. Die Abgabe darf dabei nicht gewinnorientiert erfolgen. Werbung bleibt verboten, Verpackungen müssen neutral und kindersicher gestaltet sein, und eine elektronische Nachverfolgung soll die gesamte Lieferkette transparent machen. Hinzu kommt eine Lenkungsabgabe, die Produkte mit hohem THC-Gehalt verteuert und so den Konsum risikoärmerer Angebote fördern soll.
Der Blick zu den Nachbarn
Im europäischen Vergleich fällt auf, dass die Schweiz einen ganz eigenen Kurs fährt. Im deutschen Konsumcannabisgesetz (KCanG) liegt der Schwerpunkt auf Cannabis-Clubs beziehungsweise Anbauvereinigungen, ergänzt um die Möglichkeit des Eigenanbaus. Zudem wurde der Besitz durch die Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz entkriminalisiert. In der Schweiz sieht das Vorhaben hingegen vor, Cannabis weiterhin als Betäubungsmittel zu klassifizieren und den Verkauf ausschließlich über konzessionierte Stellen zu organisieren. Ein besonderes Element ist dabei die sogenannte Online-Konzession: Der Bund will dafür nur eine einzige Lizenz für den digitalen Vertrieb vergeben. Konsument:innen könnten Cannabisprodukte also direkt über einen zentralen, staatlich konzessionierten Online-Shop bestellen – ein zusätzlicher Vertriebsweg neben den kantonalen Verkaufsstellen.
Von der Vernehmlassung zum Gesetz
Der Weg bis zur endgültigen Legalisierung ist noch lang. Nach der Vernehmlassung folgen parlamentarische Beratungen, und am Ende könnte ein Referendum stehen. Realistisch ist deshalb ein Inkrafttreten erst in zwei bis drei Jahren. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Schweiz einen umfassend regulierten Rahmen schaffen will, der auf den Erfahrungen der Pilotprojekte basiert und eine landesweite Struktur für den legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum schafft. Mit diesem Modell könnten europaweit Maßstäbe gesetzt werden.