Ein Blick über den Tellerrand: Die Bedeutung der US-Wahlen für die Cannabisregulierung

Aktuelle Regulierung in den USA

Cannabis ist nach Bundesgesetz weiterhin als Substanz der Kategorie I illegal, aber die Gesetze der Bundesstaaten variieren stark. In 24 Staaten und Washington D.C., die 53 % der Bevölkerung ausmachen, ist Cannabis für den Freizeitgebrauch legal, und 38 Staaten erlauben den medizinischen Gebrauch. Diese Unterschiede schaffen eine komplexe Rechtslage, die oft zu hohen Steuern und eingeschränktem Zugang zu Bankdienstleistungen für Cannabisunternehmen führt. Die kommenden Wahlen könnten jedoch zu politischen Änderungen führen, die auch international Auswirkungen haben.

Was steht für die Cannabisregulierung auf dem Spiel?

Erstmals unterstützen beide großen Präsidentschaftskandidaten bedeutende Änderungen der Cannabispolitik auf Bundesebene. Diese parteiübergreifende Entwicklung deutet darauf hin, dass die USA, unabhängig vom Wahlausgang, einem einheitlicheren Ansatz bei der Cannabisregulierung näherkommen könnten. In Florida, North Dakota, South Dakota und Nebraska stimmen die Wähler zusätzlich über die Legalisierung ab, was den Reformdruck in den USA verstärkt.

Kamala Harris’ Position

Kamala Harris hat sich zu einer starken Befürworterin der Cannabisreform entwickelt. Als Senatorin brachte sie 2019 den Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement (MORE) Act ein, der Cannabis aus dem Controlled Substances Act (CSA) streichen und damit auf Bundesebene legalisieren sollte. Obwohl der Entwurf nicht den Senat passierte, zeigt dies, wie sich Harris’ Haltung zu Cannabis im Laufe der Zeit erheblich entwickelt hat. Im Jahr 2010 lehnte sie als Generalstaatsanwältin von Kalifornien noch eine staatliche Maßnahme zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch ab. Zehn Jahre später setzte sie sich hingegen für die vollständige Legalisierung auf Bundesebene ein. Derzeit leitet sie als Vizepräsidentin Diskussionen über Strafjustiz und Cannabisreform in der Biden-Regierung und konzentriert sich dabei auf die Neueinstufung von Cannabis unter einer weniger strengen Kategorie des CSA.

Donald Trumps Position

Donald Trumps Position zu Cannabis war eher inkonsistent. Er befürwortet, dass die Legalisierung von Freizeit-Cannabis den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben sollte und erklärte kürzlich, dass er für die Legalisierung in Florida stimmen würde. Trump hat auch die Neueinstufung von Cannabis unter dem CSA unterstützt, was in dieser Hinsicht mit den aktuellen Bemühungen der Biden-Regierung übereinstimmt. Dennoch war Trumps Ansatz zu medizinischem Cannabis etwas widersprüchlich. Während er 2016 sagte, er “mag” Cannabis bei medizinischer Verwendung und glaubt, dass dessen gesundheitliche Vorteile weiter erforscht werden sollten, äußerte er auch Zweifel an seiner Wirksamkeit und behauptete, es könne “erheblichen Schaden” anrichten. Während seiner Präsidentschaft unternahm seine Regierung mehrere Maßnahmen gegen Cannabis, darunter die Aufhebung einer Obama-Politik, die Bundesbeamte anwies, keine Cannabis-bezogenen Strafverfolgungen in Staaten zu verfolgen, in denen Cannabis legal ist.

Unsicherheit bei der Neueinstufung: Potenzielle Auswirkungen auf europäische Cannabis-Politik

Die Neueinstufung von Cannabis wäre zwar eine bedeutende Reform, entspricht jedoch nicht der vollständigen Streichung aus dem Gesetz. Präsident Biden hat eingeräumt, dass der Prozess der Neueinstufung auf Bundesebene “noch nicht entschieden” ist. Obwohl das Justizministerium vorgeschlagen hat, Cannabis in Kategorie III zu verlagern, liegt die endgültige Entscheidung bei der DEA, die am 2. Dezember eine öffentliche Anhörung geplant hat. Diese Unsicherheit hat das Vertrauen der Investoren geschwächt. Sollte die Neueinstufung scheitern, werden bestehende Hürden für medizinische Forschung und kommerzielle Aktivitäten bestehen bleiben. Eine bundesweite Umklassifizierung in den USA könnte zudem europäische Richtlinien beeinflussen, indem sie Länder dazu veranlasst, ihre eigenen Cannabisgesetze zu überdenken, und Auswirkungen auf Handel, Forschung und rechtliche Rahmenbedingungen hätte, angesichts der Rolle der USA auf dem globalen Cannabismarkt.

Diese Wahl könnte ein Wendepunkt für die Cannabisregulierung sein, nicht nur in den USA, sondern weltweit, da viele Länder genau beobachten, wie die sich verändernde Haltung Amerikas die zukünftige Cannabis-Politik beeinflussen könnte.

Sons(t) noch was?

Habt Ihr spezielle Fragen oder Anregungen für das Cannabis-Briefing? Dann schreibt uns eine Mail an briefing@cansativa.de. Wenn Ihr Interesse habt, mit uns die Cannabisbranche zu revolutionieren, dann bleibt dran und folgt unseren Briefings!

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Mit legalisierenden Grüßen