Das Cannabisgesetz: Was kann Regulierung leisten, was nicht?

Ein Gesetz – verschiedene Erwartungen und Voraussetzungen.

In den einzelnen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen in der Drogenpolitik. Gleichzeitig sind die Entscheidungsträgerinnen und -träger in den Ländern mit kulturell sehr unterschiedlichen Wählergruppen konfrontiert. Entsprechend vielfältig sind die politischen Rahmenbedingungen. Durch den unterschiedlichen Umgang mit den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes erhoffen sich Landespolitikerinnen und -politiker einen größeren Einfluss auf die Konsumpraxis in ihren Bundesländern. Als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern spielen dementsprechend die verschiedenen Erwartungen der Bundesländer an die Umsetzung eine große Rolle für den Erfolg des Gesetzes. Es stellt sich daher die Frage, wie groß der Einfluss der unterschiedlichen Auslegungen am Ende wirklich sein wird.

Das CanG verbindet bewährte Regelungselemente mit neuen Elementen und Erfahrungswerten und überlässt die Umsetzung bewusst den Ländern. Auch deshalb bleibt die konkrete Praxis in den Ländern bislang unklar.

Die Teillegalisierung allein nimmt nur begrenzt Einfluss auf die gesellschaftliche Perspektive.

Die Teillegalisierung durch das CanG zeigt den grundsätzlichen Bedarf eines gesellschaftlichen Dialogs über Konsumgewohnheiten, Suchtprävention und die Entwicklungen auf dem illegalen Markt. Das Gesetz allein kann die gesellschaftliche Perspektive auf Cannabis jedoch nur begrenzt und über Zeit beeinflussen. Für einen aufgeklärten Umgang mit Cannabis braucht es noch sehr viel mehr. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft sachlich und vorurteilsfrei über die Chancen und Risiken unseres neu gefundenen Regulierungsrahmens für Cannabis diskutieren. Eine nachhaltige Drogenpolitik setzt ein gemeinsames Problemverständnis, aber auch ein gemeinsames Verständnis der zur Verfügung stehenden Maßnahmen voraus.

Wie bei jeder politischen Neuerung ist die Arbeit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht getan, sondern fängt erst richtig an. Um den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Cannabis zu gestalten, bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Bereiche. Kultur, Bildung und Recht müssen Hand in Hand arbeiten, um ein Umfeld zu schaffen, in dem ein verantwortungsvoller Konsum möglich ist und problematischen Konsummustern wirksam vorgebeugt werden kann.

Letztlich wird der Erfolg der Teillegalisierung von Cannabis davon abhängen, ob es gelingt, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für den Umgang zu finden. Dafür braucht es Zeit, Geduld und vor allem die Bereitschaft aller Beteiligten, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Nur so kann eine Gesellschaft entstehen, in der Cannabis nicht mehr stigmatisiert wird, sondern ein selbstverständlicher und verantwortungsvoller Teil des Lebens sein kann.

Die Auswirkungen auf Schwarzmarkt und Verfügbarkeit müssen sich erst noch zeigen.

Das Cannabisgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die Schattenwirtschaft im Bereich des Cannabishandels zurückzudrängen und damit die Konsumentinnen und Konsumenten vor verunreinigten Substanzen zu schützen. Bisher war es nahezu unmöglich, die Qualität der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Cannabisprodukte wirksam zu kontrollieren, was ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellte. Die hierfür geplanten Regulierungen wurden jedoch in zwei Schritte unterteilt, wobei insbesondere die kommerzielle Abgabe von Cannabis in eine spätere Phase verschoben wurde und noch nicht von dem Cannabisgesetz geregelt wird.

Aufgrund dieses Vorgehens ist es derzeit noch unklar, inwieweit das neue Gesetz tatsächlich in der Lage sein wird, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Diese Frage kann nach Ansicht von Expertinnen und Experten nur durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte verlässlich untersucht werden. Solche Projekte würden es ermöglichen, die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf den illegalen Cannabishandel und die Verfügbarkeit der Substanz unter kontrollierten Bedingungen zu analysieren.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die schrittweise Einführung des Cannabisgesetzes den gewünschten Effekt auf die Schattenwirtschaft haben wird. Um die Wirksamkeit des Gesetzes effektiv feststellen zu können, müssen zeitnah Modellprojekte in Deutschland durchgeführt und evaluiert werden.

In den kommenden Monaten müssen die Weichen gestellt werden, damit das erste Cannabisgesetz sein volles Potenzial entfalten kann – gegen den Schwarzmarkt, für mehr Jugend- und Verbraucherschutz, für eine effektive Prävention und für eine Gesellschaft, in der Aufklärung und Verantwortung Hand in Hand gehen.

Sons(t) noch was?

Habt Ihr spezielle Fragen oder Anregungen für das Cannabis-Briefing? Dann schreibt uns eine Mail an briefing@cansativa.de. Wenn Ihr Interesse habt, mit uns die Cannabisbranche zu revolutionieren, dann bleibt dran und folgt unseren Briefings!

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Mit legalisierenden Grüßen