Cannabis als Schönwetterthema – Über die richtige Verortung der Drogenpolitik

Was guter Drogen- und Gesundheitspolitik im Weg steht

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der drogenpolitischen Debatte häufiger auf starken Gegenwind gestoßen sind. Die Diskussion wird oft emotional geführt und es fällt schwer, eine sachliche Ebene zu finden. Oft wird der Vorwurf der Klientelpolitik erhoben, die vorrangig die Interessen der Konsumierenden vertreten würde. Aber der implizite Vorwurf geht oft darüber hinaus: Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass das Thema Cannabis nur dann auf der politischen Agenda stehen sollte, wenn die politische Stimmung nicht von drängenden Themen beherrscht wird. Es entsteht der Eindruck, als ob die Cannabispolitik nur ein Randthema sei, das in Krisenzeiten keine Priorität haben dürfe; dass das Thema heiter sei und vermeintlich ernsteren Themen weichen müsse.

Gleichzeitig ist die Kritik emotional aufgeladen und verstärkt das bestehende Stigma gegenüber Cannabis als politisches Thema. Die Vorurteile und Klischees, die mit dem Konsum von Cannabis verbunden sind, erschweren eine vorurteilsfreie Debatte. Stigmata, Unwissenheit und etwaige (eigene) Erfahrungen mit dem Konsum von Substanzen sind tief verwurzelte Ursachen dieser abwertenden Haltung gegenüber dem Politikfeld der Drogenpolitik. Viele Menschen haben nach wie vor eine fest vorgefasste Meinung zu dem Thema, die oft auf Halbwissen und Vorurteilen basiert. Für eine sachliche Debatte und konstruktive Auseinandersetzung über eine gute Cannabispolitik, stellt diese Situation keine ideale Ausgangslage dar.

CanG als ein Moment der Professionalisierung

Die Diskussionen um das Cannabisgesetz scheinen eine kleine Wende herbeigeführt zu haben: In letzter Zeit wird vermehrt über konkrete Inhalte gestritten, gerade weil das Gesetz selbst diese Diskussionsgrundlage geschaffen hat. In diesen Diskursen wird deutlich weniger polemisiert und die Drogenpolitikerinnen und -politiker aller Parteien diskutieren die Reformvorschläge sachlicher. Die Debatte hat an Tiefe und Substanz gewonnen, was auf eine zunehmende Professionalisierung der beteiligten Akteure hindeutet. Es zeigt sich, dass die Komplexität des Themas abseits der großen Bühnen erkannt und ernst genommen wird.

Heute führen längst nicht mehr nur die Fachpolitiker:innen Gespräche über die Dynamiken um eine Verortung im Betäubungsmittelgesetz oder den Abbau von Hürden für die Medizinalcannabistherapie. Insbesondere am Ende des Gesetzgebungsprozesses wurde eine kritische Diskussion geführt, in der sowohl die Herausforderungen als auch die Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung diskutiert wurden. Polemik – die es nach wie vor zur Genüge gibt – wirkte in dieser Diskussion allerdings eher als Ausschlusskriterium.

Was gute Cannabispolitik leistet

Dies ist ein zartes Pflänzchen der Hoffnung in einem Politikbereich, der bisher stark unter Pauschalisierungen gelitten hat. Die Cannabispolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Drogen- und Gesundheitspolitik und hat einen entscheidenden Einfluss auf das Wohlbefinden in unserem Land. Niemand möchte die Prozesse missen, die uns heute den politischen Weg zu immer sichereren rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Drogenpolitik ermöglichen. Auch in der therapeutischen Anwendung wünscht sich niemand die Zeit vor 2017 zurück, bevor die Cannabistherapie in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen erhielt.

Auch in Zukunft wird es in der Cannabispolitik darauf ankommen, gemeinsam möglichst spezifische Ansätze zu erarbeiten. Davon hängt ab, ob beispielsweise nüchterne Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten in Zukunft gefahrlos am Straßenverkehr teilnehmen können, Minderjährige vor Drogenmissbrauch geschützt werden, bleibende Schäden nach dem Konsum vermieden werden und der Schwarzmarkt wirksam bekämpft werden kann. Das Cannabisgesetz war in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt, gerade weil es eine konkrete, sachpolitische Debatte anregen konnte. Nun gilt es, die anstehenden Reformen der Drogenpolitik in diesem sachpolitischen Geist weiterzuführen.

Sons(t) noch was?

Habt Ihr spezielle Fragen oder Anregungen für das Cannabis-Briefing? Dann schreibt uns eine Mail an briefing@cansativa.de. Wenn Ihr Interesse habt, mit uns die Cannabisbranche zu revolutionieren, dann bleibt dran und folgt unseren Briefings!

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Mit legalisierenden Grüßen