Cannabis in Europa – Was bringt das Wahljahr 2024?

Der Status Quo: Wie steht es um Cannabis in Europa?

Seit einigen Jahren ist in Europa ein zunehmender gesellschaftlicher und politischer Wandel im Umgang mit Cannabis zu beobachten. Nicht nur in Deutschland wurden legislative Schritte unternommen, um einer besseren Versorgung mit medizinischem Cannabis, einer gesellschaftlichen Entstigmatisierung oder gar einer Legalisierung des Cannabis zu Genusszwecken näher zu kommen. Das bisher deutlichste Zeichen setzte Ende 2021 Malta, das als erstes EU-Mitgliedsland den Eigenanbau und den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken legalisierte. 2023 folgte Luxemburg mit einem Gesetz, das den privaten Konsum und Anbau von Cannabis künftig erlaubt.

Währenddessen hat die Drogenpolitik auch in anderen Ländern auf dem europäischen Kontinent langsam Schritte in Richtung der Legalisierung getätigt: So wurden in den Niederlanden und in der Schweiz im vergangenen Jahr Pilotprojekte gestartet, die den lizenzierten Verkauf von kontrolliertem Cannabis aus heimischem Anbau in einzelnen Städten erproben. In den Niederlanden will man damit dem wachsenden Schwarzmarkt entgegenwirken und sich einer späteren regulierten Legalisierung nähern. Die Schweiz nutzt die wissenschaftlich begleiteten Modellversuche, um Grundlagen für den Diskurs über eine zukünftige Cannabispolitik zu schaffen. Gleichzeitig wird in Frankreich zwar weniger über eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken diskutiert, dafür hat die Regierung im Oktober 2023 jedoch beschlossen, medizinisches Cannabis künftig in das Sozialbudget aufzunehmen. Damit werden Cannabisarzneimittel erstmals in den allgemeinen französischen medizinischen Rahmen integriert und der Zugang für Patient:innen erleichtert.

Was ist 2024 zu erwarten – und was nicht?

Vor dem Hintergrund dieser Meilensteine beginnt das Jahr 2024 spannend. Noch im Februar wird die angekündigte Verabschiedung des ersten deutschen Cannabisgesetzes erwartet. Nach regierungsinternen Unstimmigkeiten gaben die Fraktionsvorsitzenden Anfang des Monats bekannt, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann. Sollte das Gesetz im Frühjahr in Kraft treten, könnte es aufgrund der zentralen politischen Rolle Deutschlands in der EU als Katalysator für eine Veränderung der europaweiten Drogenpolitik wirken.

Allerdings ist die Reform in Deutschland nur eine unter vielen Veränderungen: Tschechien, das den Konsum bereits 2010 entkriminalisiert hatte, beschloss 2023 einen neuen Plan zur Bekämpfung von Drogensucht – und in diesem Kontext auch die Freigabe von Cannabis. Im Januar 2024 legte die Regierung einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor, allerdings noch ohne gesetzlichen Rahmen für einen regulierten Markt. Der vorgelegte Plan ist Teil eines größeren, mehrstufigen Vorhabens, an dessen Ende ein gesetzlich regulierter legaler Markt steht, der jedoch in einem späteren Entwurf eingebracht werden soll. Dennoch signalisiert der Vorstoß, dass nicht nur in Deutschland mit Eifer an neuen drogenpolitischen Perspektiven gearbeitet wird.

Medizinalcannabis ist ein eigener Regelungsbereich, wird aber in der Cannabisregulierung in der Regel deutlich vor nicht-medizinischem Cannabis berücksichtigt. So beschloss das ukrainische Parlament Ende 2023 die Legalisierung von Medizinalcannabis mit nur sehr geringer medialer Vorberichterstattung in Europa. Hintergrund ist die Notwendigkeit, den medizinischen Bedarf im Land besser decken zu können, insbesondere mit Blick auf die Behandlung von verwundeten Soldat:innen. Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten könne das Gesetz nach sechs Monaten in Kraft treten.

Cannabis in Europa – in Zukunft nicht nur auf Länderebene?

Die bisherigen Entwicklungen zeigen einen deutlichen Wandel in der europaweiten Cannabis-Debatte: hin zu einer breiteren gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz, einer besseren, patientenorientierten Versorgung und einer progressiven Drogenpolitik. Je nach Ausgang der Wahlen könnten neue Konstellationen im Europäischen Parlament diese Dynamik auf die europäische politische Bühne heben und damit einen Wendepunkt in der Debatte begünstigen.

Welche Rolle Cannabis im Wahlkampf spielen wird, ist allerdings noch unklar. Auch wenn die Parteien vereinzelt bereits eine Neuausrichtung in ihren Programmen gefordert haben, spricht vieles dafür, dass etwa Fragen der Sicherheitspolitik die Debatten dominieren werden. Auch die weitere Entwicklung der Cannabis-Gesetzgebung in den einzelnen Ländern bleibt abzuwarten. Unbestritten ist jedoch, dass in vielen Teilen Europas der politische Wille zu einer progressiveren Cannabispolitik zu beobachten ist, die sich in Zukunft nicht mehr nur auf Gesetzesvorhaben innerhalb der einzelnen Länder beschränken wird.

Sons(t) noch was?

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Wir wünschen eine gute Lektüre!

Mit legalisierenden Grüßen