Weichenstellung Cannabis: Ministerin, Staatssekretäre & Ausschuss auf einen Blick

Nina Warken – die neue Bundesgesundheitsministerin 

Nina Warken (CDU) leitet seit Mai 2025 das Bundesministerium für Gesundheit und übernimmt damit das Amt von Karl Lauterbach. In Bezug auf das Cannabisgesetz (CanG) hat sie sich bislang kaum öffentlich positioniert. In der Vergangenheit äußerte sie sich skeptisch gegenüber der Legalisierung und bezeichnete dessen Verabschiedung als „zweifelhaften Erfolg“. Warken ist außerhalb der politischen Fachwelt eher unbekannt, doch sie steht vor enormen Herausforderungen – von der Krankenhausreform über Pflegefragen bis hin zur angespannten Finanzlage der Krankenkassen. Es bleibt abzuwarten, ob ihr frischer Blick Impulse auch für den Aus- und Umbau der Cannabisregulierung gibt. 

Tino Sorge & Dr. Georg Kippels – die neuen parlamentarischen Staatssekretäre 

Unter Warkens Federführung unterstützen Tino Sorge und Dr. Georg Kippels als Parlamentarische Staatssekretäre das Gesundheitsministerium. Sorge, vormals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Kippels, langjährig engagiert in der Arzneimittelversorgung, stehen für Kontinuität in der Union: Beide sehen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken kritisch, doch Medizinalcannabis hat in der Union einen festen Platz in der Therapie schwerer Erkrankungen. Ihre Schlüsselrolle besteht darin, fachliche Fragen zwischen Parlament und Ministerium zu koordinieren.

Der neue Gesundheitsausschuss – politische Bühne frei 

Der Bundestag hat den Gesundheitsausschussv mit 38 Mitgliedern konstituiert, und Dr. Tanja Machalet (SPD) führt den Vorsitz. Mit 13 Abgeordneten der CDU/CSU, sieben der SPD, fünf von Bündnis 90/Die Grünen und vier der Linken vereint das Gremium erfahrene gesundheitspolitische Akteure und neue Gesichter. Diese Mischung verspricht frische Impulse, gleichzeitig aber auch Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit zur Cannabisgesetzgebung. Sprich gerne deine Gesundheitspolitiker:innen aus deinem Wahlkreis an, um deine Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. 

Ausblick: Die CanG-Evaluation als Weichenstellung 

Im Herbst steht nun die ergebnisoffene Evaluation des Cannabisgesetzes an. Das Forschungsprojekt EKOCAN ist bereits in Arbeit und beobachtet die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes. Dabei analysieren die Wissenschaftler:innen umfassend den Einfluss des CanG auf den Kinder- und Jugendschutz, den allgemeinen Gesundheitsschutz sowie auf cannabisbezogene Kriminalität. Die Ergebnisse werden die Grundlage für mögliche Anpassungen sein. Carmen Wegge (SPD) versprach zuletzt auf parlamentarischen Abend des Branchenverbands der Cannabiswirtschaft (BvCW), eine Abschaffung des Cannabisgesetzes sei vom Tisch. 

Sons(t) noch was?

Habt Ihr spezielle Fragen oder Anregungen für das Cannabis-Briefing? Dann schreibt uns eine Mail an briefing@cansativa.de. Wenn Ihr Interesse habt, mit uns die Cannabisbranche zu revolutionieren, dann bleibt dran und folgt unseren Briefings!

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